Ein Kommentar:
Es geht um das Betreuungsgeld, und die Koalition mobilisiert nicht ihre eigene Mehrheit - etwas peinlich, aber nicht unüblich, da die relative Mehrheit wohl angesagt gewesen wäre, wenn die Opposition sich der Abstimmung gestellt hätte. Doch muss sie das?
Inhaltlich subventioniert das Betreuungsgeld die Wohlhabenden, die ihre Babysitter nun vom Steuerzahler bezahlen lassen können, also auch vom Geringverdiener, der womöglich sogar ALG II (Hartz IV als Aufstockung) beantragt hat, weil er sonst als z.B. Busfahrer nicht das Existenzminimum aufgrund seines Verdienstes erwirtschaften kann.
Kurios, dass dieser Busfahrer das Betreuungsgeld übrigens nach dem aktuellen Gesetzentwurf nicht bekommen würde, weil es generell für Hartz IV Empfänger nicht gilt, obwohl vor allem Geringverdiener eigentlich Extra Geld anstatt extra Belastungen nötig haben.
Es ist zwar durchaus verständlich, dass man denen entgegen kommen will, die ihre Kinder zu Hause haben wollen, und nicht in Kitas etc. 'abschieben' wollen, aber wäre dies durch ein Grundeinkommen nicht viel einfacher?
Das Kindergeld reicht vorne und hinten nicht, ein Kind wirklich zu ernähren und zu kleiden. Auch das Elterngeld ist für viele ein tropfen auf den heißen Stein, weswegen Deutschland langsam ausstirbt, während die, bei denen Familie einen höheren Stellenwert wie Selbstverwirklichung haben, mehr werden - zurecht.
Der Selbstverwirklichungswahn hat die Gesellschaft zu Eigenbrötlern, zu rücksichtslosen Egoisten umerzogen, was den Bankenkollaps gefördert hat, die Eigenverantwortung ins Absurde geführt hat, weil man trotz allem überall auch ein gewisses Maß an Solidarität braucht, damit eine Gesellschaft überhaupt funktioniert.
Um also wirklich soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, wäre es nötig, erst einmal zu schauen, wer eigentlich wirklich Hilfe braucht, und dann wird man feststellen, dass man mit dem Untergang des Einen (z.B. Schlecker, insbesondere deren Angestellte, die zu Erziehern umgeschult werden sollen), nicht so einfach den Untergang einer anderen 'Baustelle' verhindern kann.
Gesprächsbedarf ist also genug vorhanden, doch die Opposition verweigerte sich (so die Meinung der Koalition). Da das Gesetz aber verhindert wurde, wird das Sommerloch wohl bestens gefüllt, weil nun tatsächlich ausgiebig drüber gesprochen werden kann, weswegen die Linken des Bundestages genau diesem Vorwurf durch ihr taktisches Manöver eine Absage erteilten.
Es war eine vordergründige rote Karte zur Demokratie, aber ebenso wurde eine Verlängerung erzwungen, bei der man nun alle Fragen und Schwierigkeiten klären kann, die noch angesagt sind.
Vom Chefredakteur Alexander Kloos.
