Gute Neuigkeiten für die Armen Deutschlands

Wie das bundesverfassungsgericht mitteilen lässt, sind Kürzungen von Hartz IV Empfängern nur noch bis zu 30 % möglich, und auch nicht für minimal drei Monate.

Härtefälle sind letztlich ganz von Sanktionen befreit.

Da es sich um das Existenzminimum handelt, heißt dieses indirekt dass der Hartz4 Satz steigen müsste, was weiterhin bedeutet, dass der Freibetrag (in Sachen Einkommen) von etwa 1100.- € auf mindestens 1400.- € erhöht werden müsste. Warum? 

Wenn also Hartz IV letztlich so erhöht wird, das 30% weniger die aktuellen 400€ darstellen, die bekanntlich als akzeptabel bzw tatsächliches Minimum angesehen werden, müsste der Satz um 200€ steigen, weil ein Drittel von 600€ nunmal in etwa 400€ sind, und dadurch dann auch eine akzeptable Teilhabe in der Gesellschaft möglich wäre.

Das ist die Message zwischen den Zeilen.

Wem das natürlich viel vorkommt, dem sei gesagt, dass das auch tatsächlich ziemlich viel ist, allerdings nur für Leute, die seit jeher gewohnt sind, voller Entbehrungen und auf Sparflamme zu leben. Zieht man nämlich gewisse Fixkosten ab, zu denen künftig auch Versicherungen zählen sollten, um auch die Mitmenschen zu schützen, bleibt gar nicht so viel übrig. Bedenkt man zusätzlich, dass durch die Neuregelung der grunderwerbsteuer, also der bodensteuer, die mieten im allgemeinen deutlich steigen müssten, wird sich für den Hartz IV Empfänger letztlich nichts großartiges ändern, außer die indirekt angeordnete Hartz IV Erhöhung wird nicht umgesetzt. Dann wird es noch kritischer, denn dann werden letztlich alle Hardcore mäßig sanktioniert, wenn die sonstigen Preise steigen und es keine Angleichung gab.

Deutschland verliert seinen sozialen Anspruch.

Deutschland macht dicht.
Der EU Gerichtshof entschied, dass EU Ausländer in Deutschland nicht automatisch Hartz IV bekommen müssen, wenn sie in finanzielle Engpässe kommen.
Mittels der Begründung,  dass jene eh kaum Chancen auf einen Job haben, können die Jobcenter nun jeden Cent streichen. Vor Gericht kann dann der Einzelfall geklärt werden, in der Zwischenzeit verhungern die Hilfsbedürftigen aber erfahrungsgemäß.

Da Weiterbildungen schon jetzt willkürlich mit dieser Begründung abgelehnt werden, kann man davon ausgehen,  daß diese Praxis auch hier übernommen wird.

"Das Boot ist voll!" die Hooligans in Köln haben sich durchgesetzt...
Aber:
Das Urteil kann auch so ausgelegt werden, dass schneller auch Deutschen Hartz IV gestrichen werden kann, da theoretisch die Arbeitssuche im Nachhinein als nicht ernsthaft umgedeutet werden kann...

Sklaven des Kapitals, Lakaien des Untergangs...

"Neulich kam ein Mitglied der LINKEN auf's Titelblatt" sagte ein Landtagskandidat am Montag Abend in einem Rohrbacher Cafe in Heidelberg. Doch warum?
Er setzte sich dafür ein, dass Hartz IV Empfänger ca. 20 Euro nicht von sich, sondern vom Amt bezahlt bekommen sollen, wenn die Miete zu hoch ist.
Das wiederum unterstützt die Immobilienblase, die auf schäbigste sich nun an den Ärmsten vergreift, meine der Journal

ist, eine Antwort blieb aus...
"Es kommt nicht auf die Verpackung an, sondern auf die Inhalte" meint der inoffizielle OB Heidelbergs (wie er sich gerne nennt). "Heidelberg muss lernen, das Abzocken sein zuz lassen, und reale Mieten verlangen!".
Ja,
"Lernen", da war der Landtagskandidat wieder beim Journalisten - eine nette Umschreibung, wenn man zugeben muss, dass man mal wieder nicht weit genug gedacht hat...

Schlecker pleite - Deutschlands Wirtschafts-Flaggschiffe gehen unter

Die für ihre Sparsamkeit aber auch wirtschaftliche Kompetenz bekannten Schwaben haben es nicht leicht:

Erst zwingt man ihnen Stuttgart 21 auf (zum Großteil selbst gewollt), dann geht ein Pharmazie-Hersteller pleite und der Chef begeht Selbstmord, nun ist eine Drogeriekette dran - mit ähnlichem Ausgang? Sowohl bei S21 wie auch bei Schlecker und dem Pharmazigiganten liefen/ laufen die Kosten aus dem Ruder, und bevor all jene die Verantwortung dafür übernommen haben, haben sie jene entweder dem Volk übergeben (Volksabstimmung), oder schmissen sich vor dem Zug, tatsächlich Paralellen...

Trotz Minijobs und Niedriglöhnen konnte das unternehmen sich nicht am Markt halten - ein Argument für höhere Löhne bzw. mehr Netto vom Brutto, da ja auch die Kundschaft immer weniger im Geldbeutel hat, und dann bei der Hygiene spart.

Ein bitterer Wermutstropfen für die Angestellten, die wohl kaum auch nur annähernd zu 50% anderweitig übernommen werden können - Hartz IV lässt grüßen.

Der Überlebende am Markt sieht nun rosige Zeiten entgegen. Das ursprünglich Heidelberger Unternehmen hat meist die deutlich attraktiveren Geschäfte gehabt, wobei Schlecker eher in die Breite ging, die Versorgung der masse also sicher stellte, während DM eher sich die Sahneschnittchen aussuchte, wo man dann auch gute Umsätze machte.

Die Bevölkerung der ländlichen Gegenden sind nun unterversorgt, wobei es danach aussieht, dass von Schlecker zumindest der Online-Shop übrig bleibt, der unter dem Strich letztlich sehr lukrativ ist, da er bequeme und kundenfreundlich aufgezogen ist (wer will schon mit Toilettenpapier in der Gegend rum laufen?).

Das Internet und Onlineshop-Zeitalter ist angebrochen - natürlich kommt die Heidelberger Zeitung als einer der ersten zu diesem Schluss:

Der König ist tot, es lebe der König!